Vorwurf der Falschaussage

Ermittlungen gegen Kardinal Woelki dauern noch mehrere Monate

Die Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen ziehen sich vermutlich bis zum Sommer hin. Dies liege an den riesigen Datenmengen, die von der Staatsanwaltschaft Köln bei einer Durchsuchung im Sommer sichergestellt worden und auszuwerten seien, sagte Sprecher Ulrich Bremer. Er bestätigte damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers".

Gegen Woelki wird wegen des Vorwurfs des Meineids und möglicher falscher eidesstattlicher Versicherungen ermittelt. Alle Aussagen stehen im Zusammenhang mit Presserechtsstreitigkeiten zwischen dem Erzbischof und der "Bild"-Zeitung. In der Sache geht es darum, ab wann Woelki nähere Kenntnisse über zwei Missbrauchsfälle hatte. Im Sommer durchsuchte die Staatsanwaltschaft mehrere Objekte des Erzbistums Köln und seines E-Mail-Dienstleisters. Zudem wurden Handy und Laptop des Kardinals vorübergehend sichergestellt und die Daten "gespiegelt".

Laut Staatsanwaltschaft sind 800.000 beschlagnahmte E-Mails mit einer halben Million Anhängen aus dem Erzbistum sowie etwa 120.000 Chatnachrichten nebst Anhängen vom Handy des Kardinals zu untersuchen. Nach der Durchsuchung Ende Juni 2023 habe es fünf Monate gedauert, bis die Daten so aufbereitet wurden, um sie mit geeigneten Suchprogrammen durchforsten zu können.

Kriminalbeamte des Kölner Staatsschutzes sichten seit November den Mailverkehr, wie es hieß. Zur Chefsache habe Ermittlungsleiter Ulf Willuhn, Chef der politischen Abteilung der Kölner Anklagebehörde, die Auswertung von Woelkis Handydaten gemacht. "Dies ist vorliegend mit Blick auf die geltende Unschuldsvermutung und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten wegen der besonderen Sensibilität der beim Kardinal selbst gesicherten Daten sachdienlich sowie geboten", sagte Bremer. Es gelte, das Risiko von Durchstechereien zu reduzieren. Von der Durchsuchung des Erzbischöflichen Hauses im Sommer hatten Medienvertreter vorab erfahren, wogegen Woelki Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattete.

Der Presserechtsstreit betrifft zum einen den Fall des Ex-Präsidenten des Kindermissionswerks "Die Sternsinger", des 2019 verstorbenen Winfried Pilz. Der Geistliche verbrachte seinen Ruhestand im Bistum Dresden-Meißen, das schon von Woelkis Vorgänger, Kardinal Joachim Meisner, nicht über die Vorwürfe informiert worden war. Woelki wehrt sich mit eidesstattlichen Versicherungen gegen die Darstellung der "Bild", sich gegen ein Nachholen der Meldung entschieden zu haben. Von den Vorwürfen gegen Pilz habe er erst Ende Juni 2022 erfahren - also wenige Tage bevor das Erzbistum Köln den Fall öffentlich machte.

Der andere Fall bezieht sich auf einen von Woelki beförderten Priester. Ebenfalls in Form einer eidesstattlichen Versicherung widerspricht der Kardinal der "Bild"-Darstellung, er habe bei der Beförderung im Jahr 2017 eine Polizeiwarnung vor einem Einsatz des Priesters in der Jugendarbeit sowie ein Gesprächsprotokoll mit Vorwürfen eines Mannes gekannt. Diese Aussage wiederholte er bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Ende März und ergänzte, er habe "bis heute" keine Kenntnis über diese belastenden Dokumente. Dies beeidete er auf Drängen des Axel-Springer-Verlags. Daraufhin gab es eine Anzeige wegen Meineids - unter anderem mit dem Hinweis auf einen von Woelki unterzeichneten Brief an den Vatikan über die Vorwürfe gegen den beförderten Priester.

KNA

06.03.2024 - Erzbistum , Kardinal , Recht & Gesetz